Bussgeld Ausland

Bussgeld AuslandSeit dem 28. Oktober 2010 existiert ein europaweites Vollstreckungsabkommen, welches die gesamteuropäische Geldsanktionsvollstreckung, ab einem Bussgeld von 70,- Euro sicherstellt. Ziel war die gegenseitige Anerkennung, für den Fall, dass ein Bussgeld im Ausland verhängt wird, dort aber während des Aufenthaltes vom so Beschuldigten nicht sofort entrichtet wird.

Rahmenbeschluss aller EU-Mitgliedstaaten

Der Rahmenbeschluss sieht mit diesem Erlass für alle EU-Mitgliedstaaten vor, dass sämtliche, in einem Mitgliedstaat verhängten Geldstrafen oder Geldbußen ab einem Wert von 70,- Euro mit diesem Datum auch grenzüberschreitend vollstreckt werden können. Ein Bussgeld im Ausland kann somit nicht länger ignoriert werden und die Begleichung, in der Hoffnung auf Ungültigkeit im eigenen Land, verweigert werden.

Vollstreckbarkeit Bussgeld Ausland

Bei Zahlungsverweigerung kommt es demnach zunächst zur Vollstreckungsandrohung und schließlich zur Vollstreckung. Jedoch müssen auch für die somit rechtsfähige Vollstreckung bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

Nationales Gesetz zur grenzüberschreitenden Vollstreckung

Ein im Ausland verhangenes Bussgeld kommt dann zur Vollstreckung, wenn sowohl der Staat, in dem die Ordnungswidrigkeit begangen wurde, als auch der Staat, in dem der Beschuldigte dauerhaft lebt, ein sogenanntes nationales Gesetz zur grenzüberschreitenden Vollstreckung erlassen hat.

Eingeschränkte Gültigkeit bei Bussgeldern aus dem Ausland

Bislang wurde dieses nationale Gesetz von allen europäischen Mitgliedstaaten erlassen. Ausnahmen bilden dabei nur Griechenland, Irland und Italien.

Sonderfall Bussgeld Ausland

Zwischen Österreich und Deutschland bestanden bereits frühere Abkommen zur grenzüberschreitenden Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. Hier können bereits Bussgelder ab einem Wert von 25,- Euro grenzüberschreitend geahndet werden.

 

 

Literatur:

Burhoff (Hrsg.) (2015): Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren. 4. Auflage. ZAP Verlag. Bonn

Haus, Krumm, Quarch (Hrsg.) (2014): Gesamtes Verkehrsrecht. Verkehrszivilrecht, Versicherungsrecht, Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht, Verkehrsverwaltungsrecht. Nomos Verlag. Baden-Baden